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Plakatierung bei Wahlen/Abstimmungen

Plakatieren ja... aber richtig!

JO - Um die zum Teil grassierende Wildplakatierung in den Griff zu bekommen, hat der Regierungsrat am 22. Juni 2015 eine Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate erlassen, die per 1. September 2015 in Kraft getreten ist.

So darf nun frühestens 6 Wochen vor Wahlen und Abstimmungen mit dem Plakatieren begonnen werden, und zwar bewilligungsfrei.
1 Woche nach dem Urnengang müssen die Plakate beseitigt sein.

Auch wenn keine Bewilligung erforderlich ist, soll der Bauverwaltung trotzdem eigeninitiativ eine verantwortliche Person oder Organisation genannt werden. Im Unterlassungsfall gelten die Parteipräsidien als verantwortlich. 

Bei Bedarf können die Gemeinden spezielle Plakatstellen bezeichnen sowie bestimmte Oertlichkeiten vom Plakatieren ausschliessen (Gerlafingen hat das bisher nicht getan). Im Rahmen der Verordnungsregeln kann somit in Gerlafingen frei plakatiert werden, weil dies als wichtiges Instrument zur demokratischen Meinungsbildung gilt.

Der Wortlaut der kant. Plakatierungsverordnung ist hier unten downloadbar, wie auch die dazugehörigen Erläuterungen im Regierungsratsbeschluss und ein Merkblatt mit Beispielen..
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Symbolbild Wildplakatierung
Symbolbild Wildplakatierung
Dokumente Plakatierungsverordnung (pdf, 1680.9 kB)
Plakatierungsverordnung-Erläuterungen (pdf, 2051.8 kB)
Plakatierungsverordnung Merkblatt/Beispiele (pdf, 427.8 kB)


Datum der Mitteilung 27. Apr. 2017